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  • Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG Berlin nunmehr auch die Nutzung einer Videokameraattrappe in einem Mietshaus untersagt, wenn diese nicht durch ein überragendes Interesse des Vermieters gerechtfertigt werden kann.

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  • Ich habe in den letzten Jahren hunderte Verbote von Fotos bei Gerichten beantragt, oft auch bei Bildern von Kindern.

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  • Der gleich an zwei  Orten erschienene jüngste Artikel des Kollegen Niko Härting zu Rassismus in sozialen Netzwerken trägt die Überschrift „Facebook ist keine Hilfspolizei“ – dem kann man ohne Zweifel zustimmen. Eine der Unterüberschriften lautet: „Rassismus ist nicht verboten, sondern erlaubt“. Das sollte nicht unwidersprochen bleiben.  Es ist ein fatales Signal so zu tun, als seien rassistische Äußerungen eben „nur“ politisch und menschlich zuwider und nicht justiziabel.

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  • Der Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 - die dramatische Wendung des heutigen Tages: die französische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Co-Pilot absichtlich den Jet zerstörte.

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  • Der Bundesgerichtshof hat nun seine viel beachtete Entscheidung vom 14.05.2013 begründet, mit der die Suchmaschine Google verpflichtet wird, zu einem Unternehmen die Suchvorschläge „Betrug“ und „Scientology“ zu entfernen. Ein Unternehmen und sein Geschäftsführer hatten gegen Google geklagt. Sie trugen vor, weder mit Scientology noch mit „Betrug“ etwas zu  tun zu haben. Deshalb seien die von Google im Suchfeld ergänzten genannten Suchvorschläge persönlichkeitsrechtsverletzend. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln wollten dieser Argumentation nicht folgen und hatten die Klage abgewiesen.

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